CBD und die Polizei – ist es legal?

Die Legalität von CBD-Produkten in Deutschland, Österreich und der Schweiz behandelt in unserem Blog Beitrag

CBD ist gerade in einem regelrechten Hype und es häufen sich Gerüchte und vermeintliche Meldungen, die bestätigen sollen, dass der Besitz von CBD-Produkten unter Strafe steht. Tatsächlich ist Cannabidiol (CBD) ein Teil der Hanfpflanze, aus der unter anderem THC gewonnen wird. Dieses ist psychoaktiv und derart bekannt, dass der Großteils bescheidene Ruf des THC-Joints auch auf das eigentlich gegenteilig geartete CBD abfärbt. 

Wir schauen uns heute die derzeitige Rechtslage in Deutschland, Österreich und der Schweiz an und klären auf: Ist CBD legal? Wenn ja, gilt das uneingeschränkt? Muss ich etwas beachten? 

Ist CBD ein Betäubungsmittel? 

Der einfachste Weg das CBD zu verbieten, wäre sicherlich es als Betäubungsmittel in eine der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes aufzunehmen. Wirft der geübte Rechtsanwender oder auch ein Laie nun einen Blick in besagtes Gesetz, so wird auffallen, dass Cannabidiol – im Gegensatz zu THC – nicht gelistet ist. 

Dementsprechend ist es in Deutschland kein Betäubungsmittel und über diesen Weg nicht verboten. Es ist wissenschaftlich belegt, dass CBD keine (negative) psycho-aktive Wirkung hat und dementsprechend ein Missbrauch zu klassischen Rauschzwecken nicht zu vermuten ist. 

THC – komplett illegal? 

Es wird bei dieser Diskussion ebenfalls immer wieder vergessen, dass es sich selbst bei THC mittlerweile um einen Stoff handelt, der zu medizinischen Zwecken von einem Arzt verschrieben werden kann. Die einst weitverbreitetste Droge ist weiterhin im BTMG aufgeführt, hat aber bei ärztlicher Verschreibung einen legalen Status. 

Relativ eindeutige Rechtslage: CBD-Öl und verarbeitete Produkte 

CBD-Öl und andere weiterverarbeitete CBD-Produkte sind in Deutschland nach herrschender Meinung legal zu erwerben. Sie werden als „Nahrungsergänzungsmittel“ oder „Kosmetik-Produkte“ klassifiziert. 

Werden sie dann durch den Verkäufer auch als solche beworben, können sie bedenkenlos gekauft, besessen und konsumiert werden. 

Regel: Weniger als 0,2 % THC! 

In Deutschland dürfen CBD-Produkte nur einen geringen Anteil an THC enthalten. Dieser stammt aus dem Herstellungsprozess und ist Teil des Hanf-Vollspektrums. Es gibt Isolate, die kein THC enthalten, doch sind weniger als 0,2 % vom Ausnahme-Tatbestand des BTMG erfasst und dementsprechend bereiten solche Produkte keine Schwierigkeiten.

Der Verkauf von Produkten (ohne Rezept), die einen höheren THC-Wert enthalten ist grundsätzlich verboten. Dabei macht sich nicht nur der Veräußerer strafbar, sondern auch du – als Käufer von illegalen Betäubungsmitteln. Das muss nicht sein. 

Volljährigkeit: CBD ab 18 

CBD ist trotz des geringen Gefahrenpotentials kein „Spielzeug“. Dementsprechend erfolgt eine Abgabe von CBD-Produkten nur an volljährige Käufer. Minderjährige sind nicht für den Erwerb berechtigt. Verkauft man es an Minderjährige, muss von Seiten des Staates mit empfindlichen Strafen gerechnet werden. 

Keine eindeutige Rechtslage: CBD-Blüten

Wie bereits festgestellt, ist das CBD kein Betäubungsmittel und trotzdem gibt es in der Rechtsanwendung noch Unklarheiten. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass der CBD-Hype in Deutschland noch relativ jung und die Rechtsprechung unerfahren ist. Dementsprechend entstehen Grauzonen, die sowohl Käufer, als auch Verkäufer verunsichern. 

Beschlagnahmungen in der Vergangenheit und andere polizeilich-staatliche Eingriffe haben Zweifel an der Legalität erwachsen lassen. Tatsächlich handelte es sich aber im ersten Moment um eine Beschlagnahmung auf „Verdacht“ und es handelte sich vornehmlich um die so genannten CBD-Blüten. Diese stehen besonders in der Diskussion, da es sich hierbei grundsätzlich um Hanf-Blüten handelt, mit denen das Handel-Treiben zumindest nicht eindeutig von Strafen befreit ist. 

Stichwort: Arzneimittel und Heilversprechen 

Einen entscheidenden Beitrag zur Legalität des CBD-Produkts leistet die Klassifizierung. Ein CBD-Öl beispielsweise, was vom Hersteller als Medizin beworben wird, ist in den meisten Fällen nicht zugelassen. Nur wenn dieses vom Arzt verschrieben und in der Apotheke von bestimmten Herstellern erworben wird, darf CBD sich Medizin nennen. Es kommt bei der Klassifizierung übrigens weniger auf das Produkt an sich, sondern eher auf den erhöhten CBD-Gehalt an. 

Beachten sollte man außerdem, dass CBD-Produkte aus der Apotheke meist teurer daherkommen, als solche aus dem Internet. 

Auch irreführende Wirkungsbeschreibungen und Heilversprechen führen dazu, dass das CBD nicht verkehrsfähig als „Nahrungsergänzungsmittel“ den Besitzer wechseln kann. Außerdem gelten solche marktschreierischen Taktiken als eher unseriös und man sollte einen vertrauenserweckenden Anbieter mit Zertifizierung suchen. 

§2 und §3 des deutschen Arzneimittelgesetztes: CBD ist grds. kein Arzneimittel mehr 

Die Polizei: Was tun, wenn ich angehalten bzw. kontrolliert werde? 

Eine polizeiliche Maßnahme (im Straßenverkehr) gehört für den durchschnittlichen Bürger sicherlich nicht zum Alltag und verursacht sowieso schon Stress. Aber wie sieht es aus, wenn man CBD-Öl mit sich führt? 

Erstmal: Ruhig bleiben und die Kontrolle ganz normal mitmachen. Man hat prinzipiell auch mit CBD-Öl nichts zu verbergen und kann sich gewohnt kooperativ geben. In der Regel wird die Polizei das Fahrzeug nicht durchsuchen. Sollten sie es aber doch tun, so sind die meisten Beamten über die CBD-Rechtslage im Bilde und du kannst dich zur Not erklären.

Sollte die Polizei – aus welchem Grund auch immer – einen Drogentest anordnen, dann kannst du an diesem ebenfalls getrost teilnehmen, denn dieser prüft keine CBD-Werte oder Abbauprodukte. Solltest du ein Öl mit THC (kleiner als 0,2 %) haben, so wird der Test ebenfalls zu 99 % negativ ausfallen, da die Menge zu gering ist. Sollte der Wisch- oder Urintest doch positiv sein, so wird spätestens der Bluttest die Gewissheit liefern, dass du deinen Führerschein zurecht behalten darfst. 

CBD und Auto fahren – geht das? 

Frage 1: Beeinträchtigt CBD die Fahrleistung? Eindeutige Antwort: CBD wirkt nicht psychoaktiv und hat auch keine Auswirkungen auf deine Wahrnehmung oder deine Reflexe, sodass bei normaler Dosierung nicht von einer Gefährdung des Straßenverkehrs ausgegangen werden kann. 

Frage 2: Ist es erlaubt? Durch den legalen und nicht-verschreibungspflichtigen Status von CBD erwarten selbst Autofahrer, die „erwischt“ werden, keine Strafen oder ähnliches. 

CBD in Österreich und der Schweiz: 

Die zwei Nachbar-Länder Deutschlands: manche machen dort Urlaub und manche haben dort ihr Zuhause gefunden. Doch wie sieht es dort mit CBD aus? Ist es erlaubt? Gelten andere Bestimmungen? 

Österreich: Turbulente Entwicklung

Derzeit ist das CBD in Österreich noch legal als Nahrungsergänzungsmittel zu kaufen. Das könnte sich aber bald ändern, da die Justiz prüft, ob es nicht doch als Betäubungsmittel einzuordnen ist. Der maximale THC-Gehalt darf bei 0,3 % liegen. Außerdem sind CBD-Liquids für Verdampfer generell verboten. 

Schweiz: Offenes Land in Sachen CBD 

Die Schweiz ist ein echter Vorreiter, wenn es um Hanf geht. Dort ist der Anbau von THC-freiem Hanf gestattet und dementsprechend gefestigt ist der legale Status von Cannabidiol. Doch gilt auch hier: Liquids als unkonventionelle Konsumform sind nicht erlaubt. Die Legalität hängt an der Qualität als Lebensmittel. Dementsprechend geschützt sind verarbeitete CBD-Produkte wie z.B. Nahrungsmittel (Kaugummis) und Nahrungsergänzungsmittel (CBD-Öl). Des Weiteren dürfen auch hier keine Heilversprechen abgegeben werden. 

Übrigens: Kürzlich gab es im Schweizer Aldi CBD-Pflanzen zu kaufen! 

Fazit: Graumarkt mit Hang zum Legalen - mit Öl auf der sicheren Seite

Grundsätzlich sind CBD-Öle unbedenklich, wenn es um den Legalitäts-Status geht. Trotzdem solltest du beim Kauf auf die Zertifizierung des Anbieters achten, dich nicht von Heilversprechen blenden lassen und dich für ein seriöses Produkt entscheiden. CBD ist keine Droge und dementsprechend ist nur zu wünschen, dass die Akzeptanz und die Aufklärung über diese Substanz innerhalb der Bevölkerung schnell ansteigt.